Akteneinsicht

Dies ist ein Kapitel für sich. Als ich im Juli damit begann mich ernsthaft mit meinen Akten alleine und ohne Anwälte auseinanderzusetzen, hätte ich nie gedacht auf solch große Hürden zu stoßen. Aber man lernt wohl nie aus und ich freue mich , wenn ich in Zukunft allen anderen helfen kann durch den Behördendschungel zu finden.
Ich wusste und weiß genau welche Ämter jemals mit unserem Fall betraut wurden, welche Amtsträger involviert sind und wer eine Akte haben muss. Ich kenne die Aktenzeichen und habe meine eigenen Akten fein sauber sortiert nach Behördengang, Anträgen, Buß- und Zwangsgelder von früher, chronologisch und in einer zusätzlichen Tabelle am Computer übersichtlich gemacht. Ich weiß wer wann welche Art Brief an mich gerichtet hat, wer mit wem wann telefoniert oder gemailt hat, kurzum, ich weiß auch was in den Akten der Ämter enthalten sein muss. Obwohl ich nach jeder Einsicht Ämtern auf den Kopf zusagen konnte "da fehlt etwas" , versuchen einige Ämter mir weiß zumachen, sie hätten vollständige Akten, obwohl ich leicht und einfach nachweisen könnte, dass dem nicht so ist. Sicher bei einer 4stelligen Seitenanzahl kann mal was verloren gehen. Aber gerade in Bayern, wo die sogenannte Schriftgutverwaltung wirklich sehr gut durchdacht ist, sollte das nicht vorkommen.

Die Jugendamtakte forderte ich 3 mal durch eine RA Kanzlei weil ich mir dachte, die Arbeit gebe ich ab. Ich bekam eine Kopie, nicht durchnummeriert aber keine Spur einer Einsicht ins Original. Nach weiteren Aufforderungen, die ich selber schrieb je mit Kopie an die Vorgesetzen bis hoch ins Landratsamt und die Kommunalaufsicht, erhielt ich eine weitere Kopie, diesmal anders sortiert und wieder undurchnummeriert. Beide Male unvollständig.

Die Schulake war am Einfachsten zu bekommen, vielleicht auch weil ich dem Schulleiter, der aber auch wirklich nett ist, klar machte, kein Problem damit zu haben Aufsichtsbeschwerde zu stellen, dieses aber ungern täte. Schließlich willigte er ein und verbrachte viele Male in seinem Büro mit mir, weil ich immer wieder nochmals in die Akte einsehen musste. Eine vollständige Kopie mit Beiakten erhielt ich auch.

Die Akte der Krankenschule, die ebenfalls aufgrund des Autismus involviert ist, bekam ich zuerst nur in Kopie. Später aber wurde sie mir direkt im Original in die Schule gesendet, wo ich sie einsehen konnte. Der Leiter der Krankenschule gab mir auch telefonisch auf alle Rückfragen Antwort. Das E-Mails NIE in seinen Akten landen ( zu eurer Info: rechtlich gesehen müssten sie aber), das nicht immer Telefonprotokolle gemacht werden (rechtlich müsste das aber so sein), und auch, dass das Gespräch warum außgerechnet er, der Leiter der Krankenschule, in diesem Fall beratend tätig wurde, so intern geregelt worden war, dass es dazu noch nicht einmal ein Gesprächsprotokoll gab.

Die Akte des Schulpsychologen habe ich nach mehrfacher Aufforderung, mit Kopien an Vorgesetzte und Landratsamt, in Kopie erhalten. Das Original ist mir bis heute unbekannt. Leider fehlen auch hier wesentliche Briefe - vieles ist so INTERN, dass es einfach nicht in Akten gehört.

Das Beste an der Akteneinsicht oder das Lehrsamste war für mich, durch mühsamen Quervergleich untereinander, und mit meiner Akte : also die Kopien durchnummerieren, als pdf erstellen und die Seitenzahlen chronologisch in eine Tabelle einsortieren - erhielt ich das Bild der vollständigen Akte. Man lernt dabei insbesondere: wenn sich Behörden noch so einig scheinen, jeder sortiert etwas anderes ein und lässt etwas anderes weg. Und so weiß ich nun auch, wem was fehlt, oder wer mit wem intern Kontakt hatte.

Kennt ihr alle Asterix und Obelix? Ja? Dann doch sicher auch die Szene, als die beiden durch ein Amt geschickt werden, auf der Suche nach einer Genehmigung und von Beamten zu Beamten müssen? So erging es mir am Tag der mündlichen Verhandlung.
Denn nun zur Schulamtsakte, die Letzte die mir bis dato fehlt.

Meine Zeugin und ich begaben uns also nach der mündlichen Anhörung am 01.12.2008 nochmals zur Akteneinsicht. Im Gericht erklärten uns die Beamten den Weg: Straße entlang, unter Brücke durch....
Mit unseren 5 Aktenordnern bepackt, bei einsetzendem Schneeregen und Glätte liefen wir quer durch Ansbach vom Amtsgericht zum Schulamt. Zwei Treppen nach oben, ohne Aufzug! Dort erhielten wir die Infos: die Akte kann nur nach terminlicher Vereinbarung eingesehen werden. Sie ist gerade nicht im Haus. Die Kommunalaufsicht (zufällig zuständig für die juristischen Fragen des Schulamtes) hat dieselbe Akte, ebenso wie auch die Abteilungsleiterin für Soziales, sprich der übergeordneten Stelle des Jugendamtes. Man zeigte uns den Fußweg zum Landratsamt und wir bekamen die Aussage: wäre das Schulamt befugt gewesen, hätte es auch angezeigt, man ist völlig zufrieden damit dass der Fall vors Familiengericht gekommen ist.
Mit unsren Ordnern und den neuen Erkenntnissen wanderten wir also quer zurück Richtung Landratsamt. Berg hoch, links, Berg runter...machten aber vorher schnell noch ein Gesprächsprotokoll.
Beide Male hatten wir einen etwa 20 minütigen Fußweg zu bewältigen und kamen nass und durchfroren im Landratsamt an. Die nette Empfangsdame zeigte uns den Weg zur Kommunalaufsicht. Um die Ecke, Gang entlang, Treppe hoch...
Die Sekretärin kam zu uns vor die Tür, ihr Chef sei in einer Besprechung - wir fragten nach dem Stellvertreter, machten ein Gesprächsprotokoll und liefen, Gang entlang, Treppe wieder runter, nächster Gang, nächste Sekretärin. Ja, der Stellvertreter war da, empfing uns und versprach mir die Auskunft zu schicken, ob ich die Akte bald einsehen könnte oder den Grund zu nennen, warum es nicht ginge.
Er zeigte uns noch den Weg zur Abteilung Soziales und wir hatten die Schulamtsakte immer noch nicht! Also wieder Gesprächsprotokoll, Gang entlang, Treppen, Treppen, Gänge...
Die Abteilungsleiterin sagte weder zu, die gleiche Akte wie die des Schulamtes zu haben, konnte es aber auch nicht dementieren, aber sie gab uns immerhin "die tagesaktuelle vollständige Akte des Jugendamtes zur Einsicht".
Tagesaktuell war sie nicht, vollständig????
Aber immerhin lernte ich dazu: es gab eine Arbeitsakte mit Notizen. Und - die Akte war immer noch undurchnummeriert und - anders sortiert als in den beiden Kopien die ich erhalten hatte. Wir sortieren also meine Akte ein weiteres mal um (Tip: die eigene Akte muss immer so aussehen wie die der Gegenseite) und konnten nach einem weiterem Gesprächsprotokoll und Vesper im Flur, unsren Heimweg antreten.
Ohne Schulamtsakte.
Übrigens bekam ich sie auch nicht vom Stellvertreter der Kommunalaufsicht, denn der hatte auf KURZEM DIENSTWEG erfahren, ich hätte noch am selben Tag DIE Akte beim Jugendamt eingesehen.
Es ist wie es ist - ein Behördendschungel, ob die Behörde selber weiß wer wann DIE AKTE hat? Mit Nichwissen bestreite ich das.